Haushaltsrede von Thilo Hoppe zum Einzelplan Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute in den Reden schon mehrfach vom DAC Peer Review gehört. Einige werden sich fragen, was das ist. Dahinter verbirgt sich nicht Donald Duck oder eine lahme Ente, sondern der Entwicklungsausschuss der OECD-Staaten. Das ist der Verbund der Industrienationen, die Entwicklungszusammenarbeit betreiben. Der Peer Review ist eine Art Überprüfungsmechanismus. Delegationen reisen in ein bestimmtes Geberland und nehmen die Entwicklungszusammenarbeit unter die Luppe. Dann listen sie in einem langen Bericht das Positive und Negative auf und bringen konstruktive Kritik an.
Vor kurzem war Deutschland an der Reihe. Auch darüber haben die Inspektoren einen langen Bericht geschrieben, in dem sie Positives und Negatives aufgelistet haben. Sie haben – das muss man fairerweise sagen – die Entwicklungspolitik der letzten vier bis fünf Jahre unter die Luppe genommen, also nicht nur die Entwicklungspolitik dieser Regierung, sondern auch die der Vorgängerregierung.
Da wir uns in der Haushaltsdebatte befinden, greife ich eine Passage zum Thema Entwicklungsfinanzierung heraus. Da heißt es: "Germany is far off-track …" Deutschland ist also weit davon entfernt, seine Zusagen einzuhalten. Der Bericht fordert – ebenso wie die evangelische und die katholische Kirche, wie VENRO, also der Verband der Nichtregierungsorganisationen, und wie auch die Oppositionsparteien – von der Bundesregierung einen Plan, aus dem glaubhaft und nachvollziehbar hervorgeht, wie denn das 0,7-Prozent-Ziel bis 2015 tatsächlich erreicht werden kann. Das ist wohl nichts Neues.
Aber es gibt auch eine Passage, die mir zunächst entgangen war und die sich mit der Rolle der Parlamentarier und ganz speziell des Entwicklungsausschusses beschäftigt. Der DAC Peer Review schlägt vor, dass wir uns fraktionsübergreifend zusammensetzen und dass wir gemeinsam eine Initiative nach dem Motto "Keep the promise!" – haltet das Versprechen – starten. Das könnte dazu führen, dass sich zum Schluss die Parlamentarischen Geschäftsführer und die Fraktionsvorsitzenden zusammensetzen und sich darauf verständigen: Ja, es gibt zwar große Sparzwänge, aber wenn wir das gemeinsam stemmen und uns später gegenseitig keine Vorwürfe machen, dann vereinbaren wir, dass wir jetzt die Lücke schließen. – Es geht um 2 bis 3 Milliarden Euro, die jährlich hinzukommen müssen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE])
Jetzt sagen einige, das sei utopisch und unrealistisch. In Großbritannien hat es aber auf diesem Wege geklappt. Man hat die Debatte aus dem parteipolitischen Hickhack mit den gegenseitigen Schuldzuweisungen, wie wir sie heute wieder hier erlebt haben, herausgenommen. Das hat dazu geführt, dass die dortige konservativ-liberale Regierung in Großbritannien trotz dramatischerer Sparzwänge einen Etat vorgelegt hat, der Absenkungen in fast allen Ressorts, aber Zuwächse bei der Entwicklungszusammenarbeit vorsieht. Es wird also nicht bei den Ärmsten der Armen gespart. Die Opposition, also die Labour Party, hat versprochen, dass sie das nicht populistisch ausnutzen wird nach dem Motto "Seht mal, hier in England wird gespart, aber in Afrika wird das Geld zum Fenster herausgeworfen".
Den Bedenken, wie diese Politik bei der Bevölkerung ankommt, ist man durch eine gemeinsame Vereinbarung der Fraktionsvorsitzenden begegnet. Genau das schlägt der DAC Peer Review vor. Ich finde, das ist eine sehr spannende gemeinsame Initiative, für die ich Sie gerne gewinnen möchte. Warum sollten wir das, angespornt von VENRO, von den Kirchen und von der Micha-Initiative, die sich gebildet hat, nicht tun? Es ist finanzierbar. Das Geld ist vorhanden. Angesichts der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung und anderer Sparzwänge ist dies für manche nur schwer zu vertreten. Aber wenn wir das gemeinsam machen, dann können wir es schaffen. Dann können wir sagen: Keep the promise! Yes, we can!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
