Entwicklungspolitische Afrikadebatte
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Ich erteile das Wort Kollegen Thilo Hoppe, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Thilo Hoppe(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde diese Rede am liebsten mit einem Zwillingsbruder halten und sie in verteilten Rollen vortragen.
Der eine übernimmt die Rolle des Optimisten. Er berichtet von erfreulichem Wirtschaftswachstum im Durchschnitt von 5,5 Prozent in den afrikanischen Ländern, von beachtlichen Reformanstrengungen und auch von Erfolgen im NEPAD-Prozess, von den Signalen des Aufbruchs und der Hoffnung.
Der andere Zwillingsbruder übernimmt nicht die Rolle des Pessimisten, aber die eines doch sehr besorgten und bedrückten Menschen, der auf all das Elend hinweist, das es gerade in Afrika südlich der Sahara nach wie vor gibt und das in einigen Sektoren sogar noch größer geworden ist. Insbesondere die Zahl der Hungernden steigt. Man muss sich das vor Augen halten: Ein Drittel aller Menschen in Afrika, in der Subsahara, sind in bedrohlicher Weise chronisch unterernährt.
Nach so einer doppelten Rede, vorgetragen von Zwillingsbrüdern, könnten wir darüber streiten, wer von beiden nun recht hat oder mehr recht hat. Die Antwort ist einfach: natürlich beide.
Kontraproduktiv würde es werden, wenn der eine Bruder auf die Idee käme, dem anderen Bruder den Mund zu verbieten, wenn wir nur noch auf das Leid der Aidswaisen, der Bürgerkriegsflüchtlinge, auf fortschreitende Wüstenbildung, auf die Rohstoffplünderung, auf den Sumpf der Korruption und auf unfähige Regierungen hinweisen würden. Dann würden sich die Menschen hier in Deutschland mit Grausen abwenden und sagen, das ist ein verlorener Kontinent, man raubt den Menschen in Afrika die Würde, man degradiert sie zu reinen Almosenempfängern. Aber auch die andere Einseitigkeit, mit der die wirtschaftlichen Erfolge, die Signale des Aufbruchs überbetont werden, ist unmenschlich, weil sie die Vergessenen, die Opfer ignoriert oder gar verhöhnt. Sowohl auf Wirtschaftskongressen als auch auf Wohltätigkeitsveranstaltungen und -konzerten kann man die eine oder andere Einseitigkeit erleben.
Unser Antrag ist von beiden Zwillingsbrüdern geschrieben worden. Wir würdigen die Stärken, wir würdigen die Reformbemühungen, aber wir decken auch schonungslos die Missstände auf.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beides macht auch die Koalition in ihrem Antrag, aber es fehlt die Selbstkritik bei der Frage nach den Ursachen der Missstände. Es werden vor allem die Fehler benannt, die die afrikanischen Regierungen selber produzieren. Die Folgen der Kolonialgeschichte, die verheerenden Zwangstherapien des IWF, ein gescheiterter Liberalisierungskurs, illegitime Schulden oder schädliche Megaprojekte werden ausgeblendet. Lediglich die negativen Auswirkungen der Agrarexportsubventionen werden etwas kleinlaut zugegeben.
(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Kleinlaut?)
Da könnte man sehr viel drastischer argumentieren. Gerade die Afrikapolitik der Europäischen Union ist nach wie vor von großen Widersprüchen geprägt. Was die eine Hand aufbaut, zerstört die andere Hand.
(Hüseyin-Kenan Aydin [DIE LINKE]: Genau!)
Wir haben das Beispiel der Tomaten aus dem Senegal gehört. Ich hätte noch ein Beispiel aus Ghana. Dort hat man einerseits den Anbau von Tomaten mithilfe der Entwicklungszusammenarbeit erfolgreich gefördert, andererseits ist aber alles wieder durch immense Einfuhren von hochsubventioniertem Tomatenmark "kaputtgedumpt" worden. Bei meiner letzten Reise - ich konnte mit Horst Köhler fahren - haben mir Politiker aus Ghana bestätigt, dass die Europäische Union indirekt damit gedroht hat, die Entwicklungshilfe einzustellen, sollte Ghana auf die Idee kommen, den Außenschutz zu erhöhen, um sich gegen diese Dumpingeinfuhren zu wehren. Das ist wirklich irrsinnig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
Das ist nur ein Beispiel dafür, dass es, obwohl viele Probleme in Afrika verursacht werden und wir tatsächlich in vielen Fällen bei der Problemlösung helfen, auch Sektoren gibt, auf denen die Europäische Union selber ein Teil des Problems ist.
Wenn ich alle Anträge, die vorliegen und in der Diskussion sind, miteinander vergleiche, dann stelle ich fest, dass es in der Tat viele Gemeinsamkeiten gibt. Aber aufgrund der knappen Redezeit möchte ich jetzt nicht diese beleuchten, sondern mich auf die Unterschiede konzentrieren. Gerade wenn ich unseren Antrag mit alten Afrikaanträgen vergleiche, die noch unter der rot-grünen Regierung gestellt wurden, dann stelle ich fest, dass Bereiche fehlen, für die sich besonders die Grünen stark eingesetzt haben. Die ökologischen Fragen werden unterbelichtet, und das große Problem, dass die ländliche Entwicklung vernachlässigt wurde und noch vernachlässigt wird, besteht nach wie vor. Es werden Strategien beschrieben, die auf die Metropolen zielen, es wird eine Wirtschaftsstrategie beschrieben, wonach Wirtschaftskerne weiter gestärkt werden sollen, aber die abgehängten Menschen in der Peripherie, in den ländlichen Gegenden kommen nur in wenigen Zeilen vor.
Diese Politik, nämlich die Vernachlässigung der ländlichen Entwicklung, ist in einer Studie von Oxfam und der Welthungerhilfe kritisiert worden. In der Studie wird deutlich gesagt, dass die G-8-Staaten immer mit vollmundigen Versprechen und mit großen Verlautbarungen daherkommen. Wenn man aber genau rechnet, dann sind die Leistungen der G-8-Staaten seit Glen-eagles sogar um 5 Prozent zurückgegangen. Wenn die Versprechungen, die die Ministerin heute gemacht hat und die ich unterstütze, wirklich mit Leben erfüllt werden, dann müssen wir noch einen riesigen Schritt nach vorne gehen. Ich sehe das aber noch nicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich möchte mich nicht in jeder Debatte wiederholen - das wird irgendwann langweilig -, aber wo sind die innovativen Finanzierungsinstrumente, die schon seit Monaten und Jahren angekündigt werden? Ohne diese Finanzierungsinstrumente werden wir es nicht schaffen, den Worten Taten folgen zu lassen.
Im Antrag der Linken findet sich berechtigte Kritik an den wirtschaftlichen Zusammenhängen, aber einen Bereich blenden Sie völlig aus: die sicherheitspolitische Dimension. Sie fordern, dass die Menschenrechte unbedingt eingehalten werden müssen - d'accord -, aber sie verschließen die Augen davor, dass dies beispielsweise in Darfur ohne ein robustes Mandat einer UN-Friedenstruppe einfach nicht möglich ist. Ich hoffe, dass Sie diesbezüglich intern noch eine Debatte führen. Ich weiß, dass es dafür Anzeichen gibt. Ich hoffe, dass Sie in der Frage, wie der schleichende Völkermord in Darfur eingedämmt werden kann, zu neuen Erkenntnissen kommen.
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Thilo Hoppe(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie gesagt, es liegen viele Anträge vor. Ich glaube, dass unser Antrag im Vergleich vorne liegt; denn unser Ansatz ist wirklich kohärent und ganzheitlich. Er zielt darauf ab, den Menschen in Afrika ein Leben in Würde zu ermöglichen. Danke schön.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
