Entwicklungspolitik
Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den Eindruck, in dieser Debatte sagt jeder das, was er schon immer einmal sagen wollte oder schon in anderen Debatten gesagt hat.
(Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das ist meistens so!)
Ich möchte mich jetzt stark auf die große Chance beziehen, die sich durch die Doppelpräsidentschaft in der G 8 und der EU bietet. Deutschland könnte und müsste neue Impulse setzen, und zwar nicht nur für die Entwicklungspolitik, auf die sich die Koalition in ihrem Antrag beschränkt, sondern auch für den Klimaschutz, die internationale Abrüstung, einen neuen Ordnungsrahmen und neue durchsetzungsfähige Spielregeln in der Globalisierung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Doch leider ist die Bundesregierung dabei, diese Chance zu vertun. In den Reden, die wir heute oder auch zum Beispiel gestern von der Bundeskanzlerin auf dem entwicklungspolitischen Kongress der CDU/CSU-Fraktion gehört haben, wurde zwar viel Richtiges gesagt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
- Das kann ich unterstreichen; da habe ich mich kaum an irgendwelchen Äußerungen stoßen können. - Aber Entwicklungsrhetorik allein reicht nicht. Den schönen Worten müssen auch Taten folgen.
(Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: Schauen Sie sich doch den Haushalt an! Was haben Sie denn in Ihren sieben Jahren gemacht?)
- Warten wir einmal den Haushalt ab. Sie vertrösten uns schon seit Monaten.
(Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: 16 Prozent Steigerung in zwei Jahren!)
Sie haben die Debatte im Sommer verzögert, als es um die Einführung der Flugticket-Tax, um innovative Finanzierungsinstrumente ging. Da wurde immer wieder gesagt: Wir sind dabei; da ist etwas im Busche. - Wir haben nun lange darauf gewartet, dass der Vorhang gelichtet und präsentiert wird,
(Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: Eine Steigerung jagt die andere!)
welche innovativen Finanzierungsinstrumente, zum Beispiel die Tobin Tax, die Kerosinsteuer oder zumindest die Flugticketabgabe, Deutschland einführt. Aber nichts geschieht. Fehlanzeige! Entwicklungsrhetorik allein reicht nicht aus.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Gewisse Themen, die weltweit eine große Rolle spielen, kamen heute überhaupt nicht vor. Im Koalitionsantrag werden die G 8 gelobt und deren Wohltaten gepriesen. Aber die international intensiv geführte Debatte über die Legitimität der G 8, darüber, dass sie ihren Horizont eigentlich überschritten hat, wird überhaupt nicht aufgegriffen. Die in Heiligendamm versammelten Staatschefs repräsentieren gerade einmal 13 Prozent der Weltbevölkerung. Dieser Klub der Reichen maßt sich an, über die Zukunft der Welt zu entscheiden. Ohne die stärkere Einbeziehung der Schwellen- und Entwicklungsländer lässt sich mittlerweile keine der Zukunftsfragen befriedigend anpacken.
Wir brauchen sehr dringend ernsthafte Anstöße für eine Debatte darüber, wie die G 8 transformiert werden kann. Im Grunde genommen muss diese Debatte dahin zielen, die Strukturen der Vereinten Nationen zu stärken.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
Dazu gibt es interessante Vorschläge, die noch überhaupt keine Rolle gespielt haben. Ein Panel, das noch Kofi Annan eingesetzt hat, hat konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt, wie der ECOSOC, der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen, der zugegebenermaßen noch ein Schattendasein fristet, kräftig aufgewertet werden kann. Diese Governance-Debatte wollen wir führen. Sie steht auch im Zentrum unseres Antrags.
Man kann es natürlich auch so wie die Linke machen, die sagt: Die G 8 dürfte es eigentlich gar nicht geben.
(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Genau!)
Deswegen setzen wir uns mit den Inhalten des G‑8-Treffens gar nicht auseinander und richten keine Forderungen an die G 8. - Wir gehen den Weg, dass wir diese Governance-Debatte führen und die Legitimation der G 8 infrage stellen, uns aber auch zur real existierenden G 8 verhalten und sie mit unseren inhaltlichen Forderungen konfrontieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
In diesem Zusammenhang ist die größte Herausforderung die Klimakatastrophe. Sie wird hauptsächlich von den Industrienationen verursacht, und die Ärmsten der Armen müssen sie ausbaden;
(Sibylle Pfeiffer [CDU/CSU]: Was ist mit China?)
auch das kam gestern auf dem Kongress der CDU/CSU-Fraktion auf den Tisch. Wenn es uns nicht gelingt, die Erderwärmung auf 2 Grad zu begrenzen - auch das enthält große Risiken -, dann wird es in Afrika - darüber haben gestern Wissenschaftler berichtet - Ernteausfälle von 25 bis 40 Prozent geben. Das hat dramatische Auswirkungen auf die Zahl der Hungernden.
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Alle G-8-Staaten, auch die USA, müssen sich zu verbindlichen CO2-Reduzierungszielen verpflichten. Wie kann Deutschland jedoch Impulse geben und eine Vorreiterrolle einnehmen, wenn es nicht einmal die Hausaufgaben im eigenen Land erledigt, wenn es sich eine peinliche Diskussion mit der EU-Kommission leistet, die Automobilindustrie in Schutz nimmt und keine verbindlichen Reduzierungsvorgaben macht?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zum Thema Abrüstung. Die G-8-Staaten sind für die weltweit höchsten Militärausgaben verantwortlich. Gibt es Impulse für eine neue Runde der Abrüstungspolitik? Fehlanzeige! Besonders beim gefährlichen Atomdeal zwischen den USA und Indien könnte Deutschland einiges aufhalten. Aber dieser Themenbereich wird völlig ausgeblendet.
Zum Thema Finanzmärkte. Hier haben die Risiken - auch durch die Hedgefonds und Private Equity Fonds - deutlich zugenommen. Die Forderung nach mehr Transparenz reicht hier nicht aus, vielmehr brauchen wir eine Debatte über internationale Standards in der Finanzkon-trolle.
Auch zum Thema Austrocknung der Steueroasen finden wir im Antrag der Koalition nichts. Hier müssen die G 8 voranschreiten, sie müssen neue Impulse geben. Dass das nicht geschieht, liegt vielleicht daran, dass viele Nutznießer dieser Steueroasen in den G-8-Staaten zu finden sind.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nun zum Thema Entwicklungspolitik, das in der heutigen Debatte von den meisten Rednern in den Vordergrund gestellt worden ist. Entwicklungsrhetorik reicht nicht aus. Sie sprechen die notwendigen Reformen an; dabei kann ich Sie unterstützen. Sie sind notwendig und richtig. Wir brauchen bessere Regierungsführungen in den Entwicklungsländern, wir müssen Reforminitiativen wie die NEPAD-Initiative unterstützen. Darüber hinaus brauchen wir Reformen bei den Instrumenten unserer Entwicklungszusammenarbeit, und schließlich brauchen wir Reformen bei den Strukturen des Welthandels.
Dass Sie die Reformdebatte so stark in den Vordergrund stellen, erhärtet den Verdacht, dass Sie auf der finanziellen Ebene nichts zu bieten haben. Sie wollen davon ablenken, dass wir das 0,7-Prozent-Ziel bei der Entwicklungshilfe nicht erreichen werden. Darüber hi-naus haben Sie keinen Plan zur Erreichung des Millenniumsziels vorgelegt. Das muss aufgearbeitet werden, sonst steht Deutschland als Gastgeber mit leeren Händen da.
Wir haben einen großen Forderungskatalog vorgelegt und konkrete Vorschläge unterbreitet. Dazu gehören unter anderem die Einbeziehung des Tropenwaldschutzes in das Kioto-plus-Abkommen, eine verschärfte Aufsicht über die internationalen Finanzmärkte, aber auch neue Anstöße in der internationalen Abrüstungspolitik und neue Finanzierungsinstrumente in der Entwicklungspolitik. Unsere umfassenden Forderungen haben wir vorgelegt. Ich kann Ihnen nur raten: Greifen Sie diese Vorschläge auf!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
