Budgethilfe
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,
im Entwicklungsausschuss haben wir das Instrument der Budgethilfe in den letzten Jahren rauf und runter diskutiert, letzten November eine Anhörung zum Thema durchgeführt, uns vom Europäischen Kommissar für Entwicklung und Humanitäre Hilfe, dem Liberalen Louis Michel, sowie von der Bundesregierung unterrichten lassen.
Man könnte also der Meinung sein, die Argumente seien ausgetauscht und eine weitere Befassung mit dem Thema brächte wenig Neues. Diese Meinung teile ich nicht. Denn die Budgethilfe ist ein relativ neues Instrument der Entwicklungszusammenarbeit, das sowohl bei den Geber- als auch bei den Empfängerländern Lernprozesse ausgelöst hat. Diese Lernprozesse führen auch dazu, dass die vorhandenen Konzepte verbessert und weiter entwickelt werden. Und ich denke, wenn man sich anschaut wie Parlament und Regierung mit dem Instrument der Budgethilfe in den vergangenen anderthalb Jahren umgegangen sind – wenn man sich anschaut wie dieses Instrument debattiert wurde und wird – dann kann man sagen, dass sich einiges getan hat, seit die FDP im Sommer 2007 den Antrag eingebracht hat.
Lernprozesse auszulösen ist auch ein Ziel der Budgethilfe. Prozesse hin zu mehr Entwicklung und weniger Armut, hin zu mehr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und hin zu einer besseren Achtung der Menschenrechte. Teil der Budgethilfe ist auch ein intensiver Dialog zwischen den Empfängerländern und den Gebern. Um für Budgethilfe in Frage zu kommen, müssen Staaten gewisse politische, rechtliche, wirtschaftliche Mindeststandards erfüllen.
Dass die Ausgangssituation zu Beginn einer Budgetfinanzierung nicht immer unseren Idealvorstellungen entspricht, ist ein Punkt, der immer wieder zu Diskussionen führt. Ich bin aber der Meinung, dass die Budgethilfe als Instrument verstanden werden muss, dass Veränderungen hin zu diesen Idealvorstellungen anstoßen kann und soll. Sind die Voraussetzungen für die Budgethilfe zu hoch gesetzt, kommen wir in eine Situation, in der nur noch Staaten für dieses Instrument in Frage kommen, die es nicht mehr brauchen.
in den Zeitungen dieser Woche konnten wir lesen, zu was es führt, wenn man die Voraussetzungen für die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländer zu hoch ansetzt: Da hat nämlich Herr Westerwelle angekündigt, dass er, wenn er erstmal Außenminister sei, die Entwicklungszusammenarbeit mit Ländern beenden werde, in denen Frauen und Homosexuelle diskriminiert werden. Damit hätte die FDP dann ihr Ziel erreicht, die Entwicklungszusammenarbeit abzuschaffen. Denn nach der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes, werden Frauenrechte in allen Partnerländern der Bundesrepublik zum Teil erheblich verletzt. Stellt man die Zusammenarbeit mit diesen Ländern ein, verspielt man auch den vorhandenen Hebel, Veränderungen anzustoßen.
Und dieser Hebel ist bei der Budgethilfe größer als bei anderen Instrumenten der Entwicklungszusammenarbeit. Verschiedene Geber koordinieren ihre Zahlungen und haben gemeinsam mehr Gewicht bei Verhandlungen als etwa Deutschland allein. Und das Instrument der Budgethilfe endet nicht mit der Überweisung von Geld in ein "schwarze Loch", das man nationales Budget nennt. Es beinhaltet den Dialog mit der Regierung darüber, wie und wofür das Geld verwendet werden soll. Es beinhaltet Gespräche - etwa über Frauenrechte. Es wird kombiniert mit der Stärkung von Parlamenten, Rechnungshöfen und Antikorruptionsbehörden. Diese Stärkung staatlicher Strukturen und demokratischer Prozesse führt zu mehr Eigenverantwortung und Effektivität der Entwicklungszusammenarbeit – und damit trägt das Instrument der Budgethilfe zu den zentralen Zielen der Paris Agenda bei, die im September in der ghanaischen Hauptstadt Accra bekräftigt wurden.
Meine Damen und Herren,
seit die FDP vor anderthalb Jahren den Antrag, den wir heute debattieren, in den Bundestag eingebracht hat, hat sich vieles getan. Viele Unklarheiten hinsichtlich der Budgethilfe wurden beseitigt. So manche Sorge der FDP sollte sich daher gemindert haben: Die Budgethilfe ist und bleibt ein Instrument unter anderen, es haben keine Verdrängungseffekte stattgefunden; das Parlament wird in die Auszahlung von Tranchen inzwischen einbezogen; die Mobilisierung von eigenen Einnahmen hat sich in Staaten, an die Budgethilfe gezahlt wird, verbessert.
Andere Forderungen der Antragsstellenden wurden nicht erfüllt, was aber an einem falschen Verständnis des Instruments liegt. So fordert die FDP, dass bei der Budgetfinanzierung der Steigerung des Wirtschaftswachstums mehr Gewicht zukommen solle. Das ist ja erstmal schön, dass die FDP die Einsicht hatte, dass für eine solche Steigerung nicht allein dem Markt vertraut werden kann. Es zeigt aber, dass die Kollegen von den Liberalen nicht verstanden haben, dass die Budgethilfe der Umsetzung der nationalen PRSP, der Armutsbekämpfungsstrategien, dienen soll und dass bei diesen Strategien der Schwerpunkt auf der Verbesserung der sozialen Grundversorgung liegt. Daher ist ihr Name auch "Armutsbekämpfungsstrategie" und nicht "Wirtschaftswachstumsstrategie".
in den letzten Jahren haben wir viel über das neue Instrument der Budgethilfe gelernt. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen und unsere Aufgabe als Parlamentarier ist es, die Bundesregierung bei ihrem Umgang mit diesem Instrument kritisch und konstruktiv zu begleiten.
