Land Grabbing ist Topthema beim Weltsozialforum

Beim Weltsozialforum, das im Februar 2011 in Dakar unter dem Motto "Eine andere Welt ist möglich" stattfand, waren zivilgesellschaftliche Organisationen, soziale Bewegungen und Gewerkschaften aus mehr als 123 Ländern präsent.  Das Thema land grabbing wurde zu einem der Hauptdiskussionspunkte des Weltsozialforums. Aus aller Welt angereiste LandrechtsaktivistInnen und KleinbäuerInnen berichteten in zahlreichen Workshops von ihrem Kampf gegen den groß angelegten Ausverkauf von fruchtbarem Land, der gegenwärtig überall auf der Welt zu beobachten ist und der massive Auswirkungen auf das Leben der lokalen Gemeinden hat. Die Investitionen in Land kommen oft aus dem Ausland und dienen dazu, Nahrungs- und Futtermittel sowie Energiepflanzen für den Export anzubauen oder natürliche Ressourcen auszubeuten. Von dieser Entwicklung besonders betroffen ist der afrikanische Kontinent. Laut Weltbank fanden zwischen den Jahren 2006 und 2009  allein in Subsahara-Afrika 70 Prozent des globalen land grabbings statt.

Investorenrechte vor Menschenrechten

Bei einem dreitägigen Workshop, der von Misereor, FIAN und Netzwerk Afrika Deutschland gemeinsam mit senegalesischen Partnern in der Stadt Mbour organisiert worden war, diskutierten afrikanische VertreterInnen der katholischen Kirche und christlicher Organisationen und tauschten Erfahrungen mit Fachleuten aus Lateinamerika, Asien und Europa aus.  Die Fallbeispiele und Diskussionen zeigten, dass vor allem die lokalen Gemeinden selbst darin unterstützt werden müssen, sich zu wehren und ihre Regierungen in die Pflicht zu nehmen. In der Hoffnung auf Kapital und den Ausbau der Infrastruktur begrüßen die Regierungen vieler afrikanischer Länder ausländische, aber auch lokale Investitionen. Die Rechte und der Schutz der Investoren sind ihnen dabei wichtiger als die Rechte und Grundbedürfnisse der eigenen Bevölkerung. Oft setzt sich dieses Prinzip bis auf die regionalen und lokalen Ebenen durch, wobei auch Korruption und Selbstbereicherung immer wieder als Probleme genannt wurden.

Zwei Konzepte von Land

Auch der Konflikt zwischen den unterschiedlichen Konzepten von Land wurde sehr deutlich: einerseits die Idee von Land als Allgemeingut, das die Lebensgrundlage darstellt und nicht nur wirtschaftliche, sondern auch kulturelle und soziale Dienste erfüllt. Andererseits Land als reine Ware, die mit Geld gehandelt und dem Meistbietenden zugesprochen wird. Die größten land grabber sind die Regierungen selbst, die ihr wertvolles Land verscherbeln.

In Deutschland und Europa scheint es hingegen dringend notwendig, dass Politik und Zivilgesellschaft verstärkt Druck auf Unternehmen ausüben, damit diese außerhalb Europas nicht zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltschädigungen beitragen. Hierfür brauchen wir eine  veränderte europäische Handels- und Investitionspolitik, die den extraterritorialen Staatenpflichten gerecht wird.