Verdacht eines „unfeinen Deals“ zwischen Bundesregierung und Sri Lanka erhärtet sich
Zur Unterrichtung der Bundesregierung im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt Thilo Hoppe, Leiter der AG Globalisierung:
Der Spiegel hat behauptet, Deutschland habe eine Vereinbarung für die Wiederwahl Sri Lankas in den UN Menschenrechtsrat unterstützt, um im Gegenzug die Unterstützung Sri Lankas für Deutschland als temporäres Mitglied im Sicherheitsrat 2010-2011 zu erhalten. Diese Behauptung steht weiterhin ungeklärt im Raum. Die Vertreterin der Bundesregierung weigerte sich im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit Hinweis auf die Vertraulichkeit von Absprachen, eine Frage des Ausschussvorsitzenden zu beantworten. Damit erhärtet sich der Verdacht, dass in der Tat ein "Deal" verabredet wurde. Anderenfalls hat der Verweis auf Vertraulichkeit keinen Sinn.
Das Land war im Mai dieses Jahres nicht in den Menschenrechtsrat wiedergewählt worden. Der Regierung werden von UN Institutionen und Nichtregierungsorganisationen schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Dazu gehören willkürliche Verhaftungen, das "Verschwinden lassen" von Menschen und auch der erzwungene Einsatz von Kindersoldaten.
Gefordert ist ein stärkeres Engagement für einen Friedensprozess, der die Verbesserung der Menschenrechtssituation und die Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen in den Mittelpunkt stellt. Um die Sri Lankische Regierung an den Verhandlungstisch zu bringen, sollte auch ernsthaft die Widerrufung von Handelspräferenzen ins Auge gefasst werden.
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hilo Hoppe ist Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.