Reform der deutschen Entwicklungspolitik: vertagt auf den Herbst

Zum Stillstand in der Institutionenreform erklären Ute Koczy, entwicklungspolitische Sprecherin, und Thilo Hoppe, Leiter der AG Globalisierung:

Die Bundesregierung hat wertvolle Zeit vergeudet, denn mittlerweile sind ihre Reformanstrengungen völlig zum Erliegen gekommen. Anfang 2006 hat die Bundesregierung die Diskussion über eine Reform der deutschen Entwicklungspolitik angestoßen. Im Kern steht die Zusammenfassung von technischer und finanzieller Entwicklungszusammenarbeit. Gutachten von der OECD, PriceWaterhouseCoopers, dem Bundesrechnungshof, dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags liegen vor. Offensichtlich sind die Regierungsfraktionen nicht in der Lage, bei diesem wichtigen Reformprojekt eine abgestimmte Position einzunehmen, sondern blockieren sich gegenseitig.

Wir haben als einzige Fraktion die Bundesregierung frühzeitig und entschieden aufgefordert, eine umfassende Reform der Institutionen durchzusetzen. Wir wollen einen Neuanfang in einer eigenständigen bundeseigenen Entwicklungsagentur. Durch die Zusammenlegung von finanzieller und technischer Entwicklungszusammenarbeit kann die deutsche Entwicklungszusammenarbeit effektiver, flexibler und auf der internationalen Bühne besser werden. Im Sinne einer gerechteren Globalisierung, einer konsequenten Armutsbekämpfung und mehr globalem Umwelt- und Ressourcenschutz wäre dies dringend notwendig.

Wir drängen darauf, dass auf Worte Taten folgen. Wenn die Bundesregierung hofft, dass das Thema "Institutionenreform" im Sommerloch verschwindet, täuscht sie sich.