Keine Flugticketabgabe in Sicht

Zur Blockierung des Antrags der Grünen zur Einführung einer Flugticketabgabe durch die Regierungskoalition erklären der Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn und der Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Thilo Hoppe:

Die Regierungskoalition kneift bei der Frage der Entwicklungsfinanzierung. Durch Geschäftsordnungstricks im federführenden Entwicklungsausschuss hat sie verhindert, dass der Bundestag am morgigen Freitag – wie ursprünglich vorgesehen – über Anträge abstimmen kann, die die Einführung einer Flugticketabgabe vorsehen. 

Es ist ein Skandal, dass dies unmittelbar vor Einführung einer Flugticketabgabe in Frankreich geschieht. Es fehlt der Bundesregierung der Mut, dem Beispiel Frankreichs, Großbritanniens, Schwedens, Chiles und vieler weiterer Staaten zu folgen und auf jedes Flugticket einen moderaten Solidarbeitrag zur erheben. Auf diese Weise könnten Finanzierungslücken bei der Versorgung von Aids-, Malaria- und Tuberkulosepatienten in Entwicklungsländern geschlossen werden.

Rund 30 000 Kinder sterben Tag für Tag an vermeidbaren Krankheiten. Deshalb gibt es in der deutschen Bevölkerung eine Akzeptanz für die Einführung neuer Finanzierungsinstrumente, mit deren Hilfe viele Menschenleben gerettet werden könnten. Auch im Koalitionsvertrag wird das Engagement Deutschlands für neue Instrumente der Entwicklungsfinanzierung angekündigt.

Doch statt den Worten Taten folgen zu lassen, verhindert die Regierungskoalition jetzt sogar die Debatte über die Flugticketabgabe im Parlament. Und das alles nur, weil der Wirtschaftsminister auf dem Schoß der Flugunternehmen sitzt und der Finanzminister Angst vor einer zusätzlichen Steuerdebatte hat. Solidarität mit den Ärmsten ist aber nicht zum Nulltarif zu haben.