In der EU-Handelspolitik gegenüber Afrika sind jetzt Kurskorrekturen überfällig

Zum afrikanisch-europäischen Gipfeltreffen in Lissabon erklären Thilo Hoppe, Leiter der AG Globalisierung, Global Governance und Welthandel und Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin:

Der Streit auf dem afrikanisch-europäischen Gipfeltreffen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik) hat es deutlich gemacht: Die afrikanischen Staaten sehen sich nicht mehr als Almosenempfänger, die sich von den Europäern Freihandelsabkommen aufzwingen lassen. Mit neuem Selbstbewusstsein fordern sie eine Partnerschaft auf Augenhöhe und im Handelsbereich mehr Fairness und Verträge, die sie nicht auf weit reichende Liberalisierung festlegen. Sie brauchen ausreichend politischen Gestaltungsspielraum, um sowohl ihren Agrarbereich als auch den sich noch im Aufbau befindenden Industrie- und Dienstleistungssektor vor Dumping-Fluten und übermächtiger Konkurrenz schützen zu können.

Die Europäische Union wäre gut beraten, jetzt ihren Kurs zu korrigieren: Die Drohung, die Einfuhrzölle für diejenigen Staaten kräftig zu erhöhen, die bis zum Jahresende keine neuen Abkommen mit der EU abgeschlossen haben, sollte fallengelassen werden. Um Probleme mit der Welthandelsorganisation (WTO) zu vermeiden, sollte jetzt versucht werden, entwicklungsfreundliche Interimsabkommen abzuschließen, die sich auf das Nötigste beschränken und den AKP-Staaten größtmögliche Gestaltungsspielräume zugestehen.

Im Hinblick auf Menschenrechte und good governance ist zu begrüßen, dass die Bundeskanzlerin die Menschenrechtsverletzungen in Simbabwe deutlich angesprochen hat. Allerdings ist Mugabe nicht der einzige Diktator auf dem Kontinent. Auch in anderen Ländern, wie etwa in Sudan/Dafur oder im Kongo werden Menschenrechte mit Füßen getreten. Wir erwarten, dass die heeren Zielsetzungen der gemeinsamen Afrikastrategie nun auch insgesamt in der Zusammenarbeit mit der AU umgesetzt werden. Den schönen Reden müssen auch Taten folgen.

Dass betrifft auch die Stationierung der UNO-Mission UNAMID in Darfur. Die Europäer, insbesondere auch die Deutschen sind hier gefordert die noch fehlenden Beiträge, wie etwa Helikopter, der UNO zur Verfügung zu stellen. Die Mission muss, wie versprochen, zum 1. Januar 2008 mit ihrer Arbeit in Darfur beginnen, weil mit dem Ende von AMIS im Dezember die Menschen ohne Schutz sein werden.