Frau Merkel, machen Sie den Weg frei für innovative Finanzierungsinstrumente

Zu den Debatten um die Entwicklungsfinanzierung erklären Thilo Hoppe, Leiter der AG Globalisierung, Global Governance und Welthandel, Ute Koczy, entwicklungspolitische Sprecherin, und Alex Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:

Will Deutschland die international eingegangenen Verpflichtung bei der Entwicklungsfinanzierung einhalten, müssen innovative Finanzierungsinstrumente jetzt Realität werden. Den schon oft gehörten Lippenbekenntnissen müssen Taten folgen. Schuldenerlasse sind Augenwischerei. Wir fordern die Einführung einer Flugticketabgabe, und einer Kerosin- und Devisenumsatzsteuer, damit genügend Mittel zur Überwindung von extremer Armut, Hunger und Aids sowie für den Klimaschutz bereitgestellt werden können. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel allein reichen hierfür nicht aus.

Auch wenn die Bundesregierung konkrete Zahlen zum Bundeshaushalt 2009 noch nicht herausrückt, zeichnet sich deutlich ab, dass die international gemachten Zusagen nicht eingehalten werden. Die Bundesregierung hatte sich verpflichtet, bis 2010 mindestens 0,51 Prozent und  bis 2015 mindestens 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungsfinanzierung und humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen. Die jetzt angepeilte Aufstockung der Mittel fällt viel zu gering aus. Die derzeitige Quote von 0,37 Prozent kann damit nur mit Ach und Krach gehalten werden.

Thilo Hoppe ist Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.